Asia Techonomics: Zensur und Überwachung: Asien verabschiedet sich vom freien Internet – Handelsblatt

Kambodschas Regierung ist mit dem Vorhaben nicht allein: Das freie Internet ist in Asien – der wichtigsten Wachstumsregion globaler IT-Konzerne – auf dem Rückzug. Oftmals inspiriert von der Kommunistischen Partei Chinas, die mit ihrer „Großen Firewall“ die eigene Bevölkerung vom Rest der Onlinewelt abschirmt, greifen Regierungen des Kontinents zunehmend nach größtmöglicher Kontrolle über das Netz. Die Entwicklung ist eine Gefahr für jeden, der in der Region Geschäfte machen möchte.

Besonders extrem treten die Behörden in Myanmar auf, wo sich vor einem Jahr das Militär an die Macht geputscht hat. Die Generäle, die auf großen Widerstand in der Bevölkerung stoßen, ordnen den Internetprovidern des Landes an, den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zu sperren. Putschgegner hatten die Plattformen genutzt, um sich für Proteste zu verabreden. In der Folge haben sich in der Bevölkerung sogenannte VPNs durchgesetzt – Onlinedienste, mit denen sich die Sperren umgehen lassen. Das Regime droht nun jedem mit Haft, der VPNs nutzt. Betroffen sind von der beabsichtigten Gesetzesverschärfung auch Unternehmen, die ihr Personal per VPN-Verbindung an die Firmen-IT anbinden.

Es sind aber nicht nur Diktaturen, die versuchen, ihren Einfluss auf das Internet massiv auszuweiten. Auch in Indien und Indonesien – den beiden bevölkerungsreichsten Demokratien in Asien – geht die Freiheit im Netz zurück, was auch westliche Konzerne zu spüren bekommen.

In Indien forderte die Regierung von Premierminister Narendra Modi Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter im vergangenen Jahr wiederholt auf, regierungskritische Einträge zu löschen. Auch Oppositionspolitiker waren davon betroffen. Und im Ernstfall schalten die Behörden das Internet sogar komplett ab – etwa im vergangenen Jahr bei Antiregierungsprotesten in Neu-Delhi.

Netflix für vier Jahre gesperrt

In Indonesien gilt seit einigen Monaten eine neue Verordnung, nach der Internetkonzerne sicherstellen müssen, dass keine „verbotenen Inhalte“ zu verbreiten sind. Was alles darunterfällt, ist nicht genau definiert. Betroffen sind unter anderem auch Beiträge, die „öffentliche Unruhe“ verursachen können. Aktivisten sprechen von einem weiteren Instrument zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in Indonesien immer wieder torpediert wird.

Auch der Streaming Netflix bekam das zu spüren: Zwischen 2016 und 2020 war er über die Leitungenanbieter von Indonesiens unterzeichnetem Telekomkonzern nicht abrufbar. Netflix war vorgeworfen worden, gegen staatliche Filmzensurvorschriften verstoßen zu haben.

Das Beispiel zeigt, dass die Internetkontrollversuche in Asiens Schwellenländern nicht nur ein Thema für Netzaktivisten und Menschenrechtsorganisationen sind: Je stärker die Staaten ganz nach Chinas Vorbild den Zugang zu Online-Inhalten einschränken, insbesondere gefährdeter ist der freie, internationale Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen. Politiker der Republikaner und Demokraten im US-Senat verurteilten die Internetrestriktionen in mehreren asiatischen Ländern zuletzt zu Recht als wettbewerbsschädigende Geschäftsbarrieren. Um dem bedachten Trend entgegenzuwirken, wäre auch Europa gut beraten, in Handelsgesprächen zukünftig mit mehr Vehemenz für ein freies Internet einzutreten.

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