Xi springt Putin zur Seite – Russland und China fordern gemeinsam Stopp der Nato-Erweiterung
Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping kritisieren außerdem den „negativen“ Einfluss der USA im Indopazifik-Raum.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast in Peking – und bekommt prompt Rückendeckung von Staatspräsident Xi Jinping. In einem schriftlichen Statement gehen beide Länder die Nato hart an – und werfen ihr all das vor, was Russland und China selbst tun.
ichn einem gemeinsamen Statement haben Russland und China den Stopp der Nato-Erweiterung gefordert. Man wehre sich gegen die „weitere Ausdehnung“ des Bündnisses, heißt es dort, und fordere es auf, seinen „ideologischen Kalter-Krieg-Ansatz“ aufzugeben. Die Nato soll „Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Geschickt werfen sie der Nato auch das vor, was sie selbst in der Ukraine oder auch in Taiwan missachten.
Man wolle keine Blockbildung, speziell in der asiatisch-pazifischen Weltregion und beobachte „höchst wachsam“ den „negativen Einfluss“ amerikanischer Tätigkeiten auf die Stabilität des Pazifikraums.
Man glaubt, dass „bestimmte Staaten“ sowie gezielte oder politische Allianzen und Koalitionen „direkt oder indirekt“ Vorteile zum Nachteil anderer Akteure gewinnen wollten – unter anderen, indem „geopolitische Rivalitäten befeuert“ und „unfaire Wettbewerbspraktiken“ angewandt würden. Westliche Staaten werfen derartige Absichten und Praktiken gemeinhin China und Russland vor.
Die beiden Länder zeigen sich in dem Statement „ernsthaft besorgt“ über die Bildung des AUKUS-Bündnisses zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich. Die trilaterale Allianz hatte bei seiner Ankündigung im vergangenen September internationale Verwerfungen ausgelöst – auch mit der EU, weil im Zuge der Vereinigung unter umfassendem Rüstungsvertrag mit dem Mitgliedsland Frankreich ein anderes angekündigt wurde.
Bei seiner Ankunft in Peking für ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Freitag hob Russlands Präsident Wladimir Putin außerdem die Qualität der Beziehungen der beiden Länder hervor. „Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen“, sagte Putin. China und Russland seien „im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ verbunden.
Putin war Anlass des Beginns der Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.
„Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem“, hatte der chinesische Sender CCTV Putin bereits zitiert. „Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation.“ Für Xi ist es das erste persönliche Treffen mit einem auswärtigen Staatschef seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele an: „Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt.“
Zeitgleich sicherte Putin China mehr Gaslieferungen zu. Russland sei bereit für ein neues Abkommen, das China künftig zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusichern würde, sagte er. Es gibt neue Lösungen auch für den Ölsektor. China hat für seine schnell wachsende Industrie großen Bedarf an Energieimporten. Für Russland stellen die Lieferungen aus ostsibirischen Gasquellen an asiatische Länder eine zweite Verkaufsschiene neben den Lieferungen an Europa dar.
„Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära“
Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine „gerechtere Weltordnung“ sei, hatte Putins diplomatischer Berater, Juri Uschakow, am Mittwoch gesagt. Für das Treffen in der chinesischen Hauptstadt sei „eine gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära vorbereitet“ worden.
Moskau geht es dabei wohl in erster Linie um den Ukraine-Konflikt. Putin hat den USA und der Nato einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt und unter anderem einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung verlangt. Dies lehnt das Militärbündnis ab.
Der Westen befürchtet wegen russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Nach Angaben Uschakows unterstützt Peking die russischen Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“. Die Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als „legitim“ und sagte, sie sollten „ernst genommen und angegangen werden“.
Quelle: www.welt.de
