Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.
Aktuell wurde an einem Kredit-Hilfsprogramm geschrieben, um professionelle Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass von den Folgen des Krieges gegen die Ukraine betroffene Unternehmen Darlehen mit besonders günstigen Zinsen oder begrenzten Zuschüssen wegen der derzeit stark angestiegenen Gas- und Strompreise gewährt werden können. So sollen die Folgen der Russland-Sanktionen für Unternehmen in der EU abgemildert werden. Die EU-Länder haben die Möglichkeit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen.
Kommt ein Russland-Schutzschirm?
Das Wirtschaftsministerium schlägt nun die Brüsseler Behörde für einen neuen Krisenbeihilferahmen vor. „Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen würden“, sagte die Sprecherin.
Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeitet. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, wie er für die Corona-Krise ähnlich eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft wurde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, sie müssten dem „Handelsblatt“ noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden.
Die EU hatte wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese dürften sich auch auf die Wirtschaft in der Europäischen Union befinden.
Ifo: Wachstum wird schwächer
Das Ifo-Institut senkt außerdem seine erneute Konjunkturprognose. „Wir rechnen für dieses Jahr, aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.
Im Dezember hatten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognose für 2022 auf 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum gesenkt. „Aber wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Wirtschaft noch einmal schrumpfen wird, so wie es am Jahresende 2021 der Fall war“, sagte Wollmershäuser.
Ein Gas-Embargo hätte allerdings drastische Folgen: „In dem Fall würden wir sicher einen wirtschaftlichen Einbruch sehen. Das wäre eine ganz andere Welt“, sagte der Professor.
So aber dürfte die Erholung nur etwas schwächer ausfallen, „einfach weil wegen der hohen Preise die Konsummöglichkeiten der Menschen eingeschränkt sind“. Die Auftragsbücher der Industrie seien voll, aber sie erlösten sich langsamer als erhofft. „Die Lieferkrise geht noch weiter. Der Krieg in der Ukraine hat seinen Anteil daran.“ Derzeit stehen etwa Autowerke in Deutschland noch, weil Kabelbäume von Zulieferern in der Ukraine fehlen. Vieles sei kurzfristig nicht zu ersetzen, sagte der ifo-Konjunkturforscher.
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Quelle: www.sueddeutsche.de
