Sofortprogramm für Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und Rahmenbedingungen verbessern soll. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft schlechter. Wir erleben Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat.
Unsere Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Die deutsche Wirtschaft trägt die Sanktionen geschlossen mit. Ein gutes und starkes Zeichen. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen sind massiv: deutlich eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe. Auch im alltäglichen Leben: Ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt.
Es zeichnet sich schwere Zeiten ab, eine ernsthafte Wirtschaftskrise droht. Wer jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuert, riskiert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht es Maßnahmen, die schnell die Liquidität des Unternehmens und das Geschäftsklima verbessern wie
– ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
– die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten Jahren nach Gründung;
– verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
– flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
– die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
– die konkrete Unterstützung des Unternehmens bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.
Und was macht die Ampel? Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen, aber zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. Zudem setzen SPD, Grüne und FDP Partikularwünsche durch, schaffen aber kein Maßnahmenpaket aus einem Guss. Echte Maßnahmen? Fehlanzeige. Immer neue Regulierungen und Belastungen nehmen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die Luft zum Atmen. Die Zahl der jungen Menschen, die sich selbständig machen und Unternehmer werden wollen, verharrt auf niedrigem Niveau. Der Facharbeitermangel ist zur Wachstumsbremse geworden.
Das umfassende Sofortprogramm muss Auftakt für ein Gesamtkonzept erweiterter der Rahmenbedingungen sein, die durch die Wirtschaftsweisen und die großen Institute bereits vor Corona angekündigt wurden. Wir brauchen keine Krisenverwaltung, sondern mehr Dynamik von Innovationen und Wachstum. Es geht um nicht weniger als Made in Germany als technologisches Zukunftsversprechen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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