Ukraine-Krieg Liveblog: Evakuiering in Mariupol geglückt ++ Russland droht Unternehmen – WAZ News

Berlin/Kiew/Moskau. Die russischen Angriffe in der Ukraine gehen auch mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges weiter. Besonders der Süden und Osten des Landes sind Schauplatz der Kämpfe. Ukrainische Truppen haben dort nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden.

Deutschland stand in der europäischen Diskussion um ein Öl-Embargo gegen Russland lange auf der Bremse. Dies hat sich jetzt nach Angaben aus Brüssel wohl geändert. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 1. Mai – Selenskyj: „Erste Gruppe aus Stahlwerk evakuiert“

17.10 Uhr: Eine erste Gruppe von 100 Zivilisten ist aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Menschen seien auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja.

Die UNO hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei. Zusammen mit der Organisation arbeite man nun daran, weitere Zivilisten zu evakuieren, schrieb Selenskyj weiter.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Gouverneur: Russisches Militärobjekt in Grenzgebiet zu Ukraine brennt

16.27 Uhr: Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod „auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation“ ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Informationen über Schäden lägen noch nicht vor. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache war zunächst unklar.

In Belgorod hatte Anfang April bereits ein Öllager gebrannt. Russland machte damals die Ukraine verantwortlich – die bestätigte den Angriff nicht. Am Samstag soll die Ukraine nach russischer Darstellung zudem die ebenfalls grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Auch dafür gab es aus Kiew keine Bestätigung.

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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Prominentenbrief zu Krieg

16.24 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den offenen Brief mehrerer Prominenter mit der Warnung vor einem Dritten Weltkrieg durch Waffenhilfe für die Ukraine kritisiert. „Wo sollen „Kompromisse“ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?“, sagte Haßelmann in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach. In Politik, Parlament und Gesellschaft müsse darüber debattiert werden. Aber: „Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können.“ Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer und der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, keine schweren Waffen zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

15.26 Uhr: Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50 000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung – auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.

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London: Russische Trollfabrik griff gezielt Politiker wie Johnson und Scholz an

14.35 Uhr: Russische Internettrolle haben nach Erkenntnissen britischer Forscher gezielt die Internet-Profile westlicher Politiker und Künstler mit Kommentaren voller Falschinformationen überzogen. Unter den Betroffenen seien etwa der britische Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte das britische Außenministerium am Sonntag. Auch Künstler wie die französischen Elektromusiker von Daft Punk und die deutsche Band standen demnach im Visier der Trolle.

Der Untersuchung zufolge war ein Fabrikgelände in Sankt Petersburg Ausgangspunkt einer Vielzahl dieser Angriffe. Bezahlte Mitarbeiter dieser sogenannten Trollfabrik hätten Profile in den Onlinenetzwerken prominenter Kreml-Kritiker mit Kommentaren zur Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Krieges in der Ukraine überzogen. Spuren davon wurden demnach auf acht Online-Plattformen entdeckt, darunter Telegram, Twitter und Facebook, vor allem aber Instagram, Youtube und Tiktok.

Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro

14.31 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert dafür, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“

Bulgariens Präsident: Risiko eines gesamteuropäischen Kriegs real

14.15 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real“, sagte Radew am Sonntag. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im „Herzen Europas Explosionen hallen“https://www.waz.de/politik/.“Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen“, warnte Radew.

Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagte weiter, es sei „unsere patriotische Pflicht“, eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.

Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt

13.43 Uhr: Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten.

Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.

Dänemark bestellt russischen Botschafter ein

13.29 Uhr: Dänemark hat den russischen Botschafter für diesen Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. „Das ist vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend.“ Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum.

Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten wird in Schweden ebenso wie im Nachbarland Finnland intensiv über einen Beitritt zur Nato diskutiert. Russland warnt die beiden nördlichsten Staaten der EU mehrmals vor einem solchen Schritt. Dänemark ist bereits Mitglied der westlichen Militärallianz.

Laute Zwischenrufe bei Baerbock-Auftritt in Ahrensburg

13.06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonnabend vor rund 1000 Zuhörern. „Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein“, sagte sie.

Mit ihrem Auftritt leistete Baerbock Wahlkampfhilfe für Monika Heinold, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Dort wird am 8.Mai ein neuer Landtag gewählt. Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock und Heinold mit durchdringendem Sirenengeheul und mit Rufen wie „Kriegstreiberin“ und „Lügnerin“. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben jedoch nicht.

Scholz verteidigt Waffenlieferungen in die Ukraine

13.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. „Wir werden die Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen kann“, sagte Scholz am Sonntag auf der Mai-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Sein Auftritt wurde von lauten Sprechchören und Protestrufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ begleitet. Der Bundeskanzler kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine als Imperialismus und appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Waffen schweigen zu lassen.

Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine

12.26 Uhr: Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt. Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.

Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.

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Moskau erwägt Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen „feindlicher“ Länder

11.57 Uhr: Russland erwägt nach eigenen Angaben die Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen aus „feindlichen“ Ländern. Dies sei eine mögliche Reaktion auf die US-Ankündigung, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen zu lassen, schrieb am Sonntag Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin im Onlinedienst Telegram. Das durch den möglichen Verkauf des Vermögens eingenommene Geld solle der Entwicklung Russlands zugute kommen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag angekündigt, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen zu wollen. Das Geld solle an die Ukraine überwiesen werden, um „das von Russland verursachte Leid“ und die verursachten Schäden teilweise wiedergutzumachen.

Großbritannien: Russland strebt langfristigen Einfluss in Cherson an

11.40 Uhr: Russland legt nach Einschätzung der britischen Regierung großen Wert auf langfristigen Einfluss in der Anfang März eroberten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine. Die Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern sei inzwischen unter prorussischer Verwaltung, die erklärt habe, dass eine Rückkehr zu ukrainischer Kontrolle unmöglich sei, heißt es in einer am Sonntag in London veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Seit Sonntag werde in Cherson auch der russische Rubel als Zahlungsmittel verwendet.

„Diese Statements deuten wahrscheinlich auf Russlands Absicht hin, langfristig starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Cherson auszuüben“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine dauerhafte Kontrolle über die Stadt und ihre Verkehrsverbindungen werde die russischen Fähigkeiten erhöhen, den Vorstoß im Norden und Westen der Ukraine aufrechtzuerhalten sowie die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel

11.33 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem „Neptun“ verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff „Moskwa“ – Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte – versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.

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Über 200.000 ukrainische Haushalte ohne Gas

11.13 Uhr: In der Ukraine können infolge des russischen Angriffskrieges hunderttausende Menschen ihre Häuser und Wohnungen nicht beheizen. „Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren“, sagte der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). 213.000 ukrainische Haushalte seien derzeit ohne Gas.

In großen Städten wie Mariupol oder Charkiw seien die Schäden besonders groß, sagte Witrenko. In der Ostukraine seien auch in kleineren Städten und Dörfern viele Leitungen zerstört.

Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland registriert

10.22 Uhr: In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor

9.55 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. „Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“. Aber es gebe „weitere Handlungsoptionen“.

Die russische Kriegspropaganda dürfe „keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben“, betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender „Russia Today“ hier nicht senden dürfe. „Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen“, betonte Faeser.

Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland

9.54 Uhr: Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem „Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.

Darin heißt es: „Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen.“

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.

US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew

9.48 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.“ Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.

Ukrainischer Außenminister bittet China um Sicherheitsgarantien

7.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“

Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragt verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert

6.31 Uhr: Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. „Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.

Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend. „Die Nahrungsmittel der Ukraine werden in der Welt dringend benötigt“, so Frick.

Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland

4.41 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.

Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab

3.16 Uhr: Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.

Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen“, hieß es.

Ukraine: Russische Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

2.33 Uhr: Ukrainische Truppen haben am Samstag nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit.

Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.

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Blinken bekräftigt US-Unterstützung für Ukraine

2.11 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere „robuste Unterstützung“ Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine besprochen worden, um es Kiew zu ermöglichen, den „skrupellosen Krieg“ des Kreml zu besiegen.

Blinken hatte die ukrainische Hauptstadt erst vor wenigen Tagen zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht. Bei ihren Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagten sie weitere Unterstützung der USA gegen die Invasion der russischen Streitkräfte zu.

Ankara: Türkische Delegation von Selenskyj in Kiew empfangen

1.22 Uhr: Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, ist am Samstag nach Kiew gereist. Zusammen mit Vize-Außenminister Sedat Önal sei er vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie Kalins Büro mitteilte. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Die Türkei hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg gespielt. Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder in Antalya. Erdogan will nun außerdem den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin ebnen.

Baerbock pocht auf Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine

00.18 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

„Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Schlimmstenfalls wäre er die Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an unseren Grenzen.“

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 30. April: 20 Zivilisten verlassen Asow-Stahlwerk für Evakuierung

21.20 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben 20 Zivilisten am Samstag das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, „und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden,“ erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

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Russisches Flugzeug dringt in schwedischen Luftraum ein

20.37 Uhr: Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 sei am Freitagabend zeitweise in den schwedischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee am Samstag. Dabei sei sie von schwedischer Seite beobachtet und fotografiert worden.

Ukraine-Krieg: Landebahn von Flughafen in Odessa zerstört

19.50 Uhr: Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems „Bastion“ gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

Ukraine-Krieg: Russland hat Hunderttausende Tonnen Getreide geraubt

19.44 Uhr: Kiew hat die Menge des angeblich durch Russland in den besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine geraubten Getreides grob beziffert. „Heute haben wir schon mehrere bestätigte Fakten, dass insgesamt einige Hunderttausend Tonnen aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk abtransportiert wurden“, sagte der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj am Samstag im ukrainischen Fernsehen.

Insgesamt seien für Aussaat sowie für die Produktion von Lebensmitteln in den genannten Gebieten 1,5 Millionen Tonnen Getreide eingelagert gewesen. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Kiew Russland den Raub von Getreide in den besetzten ukrainischen Gebieten vorgeworfen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als zwei Monaten haben russische Truppen nach und nach weite Teile im Süden und Osten des Nachbarlandes besetzt.

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Angelina Jolie besucht Ukraine

19.20 Uhr: Angelina Jolie hat überraschend die Ukraine besucht. Auf Videos auf Twitter war die Schauspielerin in einem Café in Lwiw zu sehen. Angelina Jolie setzt sich seit Jahren für die Flüchtlingshilfe ein. Darüber hinaus ist die Schauspielerin „Sonderbeauftragte des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“. Zuletzt hatte Jolie im März ukrainische Flüchtlingskinder in einem Krankenhaus im Rom besucht.

„Für uns alle war der Besuch unerwartet“, sagte Gouverneur Maxym Kosyzkyj. Viele Menschen hätten ihren Augen nicht getraut. In einem anderen Video war außerdem zu sehen, wie Jolie während eines Luftalarms in einen Luftschutzkeller eilt.

Liveblog zum Ukraine-Krieg: Russischer Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von Grenzübergang vor

18.04 Uhr: Die Ukraine soll nach russischer Darstellung die grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Am Samstagnachmittag sei ein Grenzübergang in der Ortschaft Krupez mit Granaten angegriffen worden, teilte der Gouverneur der westrussischen Region, Roman Starowojt, mit. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert und den Beschuss so gestoppt. Verletzt worden sei niemand. Bereits am Freitag hatte Starowojt erklärt, seine Region sei von ukrainischem Gebiet aus beschossen worden. Die Darstellungen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar waren immer wieder auch Ziele in Russland nahe der Grenze beschossen worden. Anfang April etwa hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine verantwortlich gemacht. Kiew wies das zurück. Ende vergangener Woche kündigte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann aber Angriffe auf Ziele in Russland an: „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder“, schrieb er auf Twitter.

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Ukraine-Krieg Liveblog: Niederländische Arbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Diesel

17.50 Uhr: Niederländische Hafenarbeiter haben sich geweigert, einen mit russischem Diesel beladenen Tanker zu entladen. Die Gewerkschaft FNV habe alle Hafenarbeiter aufgerufen, das Schiff „Sunny Liger“ nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren zu lassen und nicht abzufertigen, erklärte am Samstag die Gewerkschaftsvertreterin Asmae Hajjari. „Das Schiff wird nicht in den Hafen von Amsterdam einfahren“, versicherte sie.

Bereits am Vortag hatten die Hafenarbeiter des größten niederländischen Hafens Rotterdam dem Schiff die Löschung der Ladung verweigert. Laut der spezialisierten Website MarineTraffic.com war der unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende 42.000-Tonnen-Tanker vor einer Woche vom russischen Primorsk nahe St. Petersburg mit dem Ziel Amsterdam ausgelaufen.

Am Samstag lag das Schiff nach Angaben von Hafen-Sprecherin Marcella Wesseling in der Nordsee vor Amsterdam vor Anker. Bislang habe das Schiff die Einfahrt nicht beantragt.

Da das Schiff nicht unter die wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen falle, könne ihm „im Prinzip“ nicht das Einlaufen in den Hafen verweigert werden, sagte die Sprecherin. Allerdings könne ihm die Einfahrt nur dann erlaubt werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gebe. In den vergangenen Wochen hatte es in mehreren europäischen Häfen Protestaktionen gegen russische Tankschiffe gegeben.

Laut dem am 8. April verhängten fünften EU-Sanktionspaket dürfen unter russischer Flagge fahrende Schiffe nur dann in EU-Häfen anlegen, wenn sie Nahrung, humanitäre Hilfe oder Energielieferungen an Bord haben. Die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende „Sunny Liger“ fällt nicht unter die Sanktionen. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hatte am Freitag dennoch erklärt, er unterstütze die Hafenarbeiter in ihrer Haltung.

Ukraine-Krieg: Verhandlungen mit Russland drohen zu scheitern

17.30 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen. Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Im arabischsprachigen Sender Al-Arabija warnte Lawrow, Russland kenne die Routen, über die die Ukraine aus dem Westen Waffen bekomme. Die Waffen sollten nun Ziel werden, „sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen“.

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über ein Kriegsende laufen weiter nur schleppend. Lawrow sagte, die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Russland wolle sie aber fortsetzen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mit einem Abbruch gedroht. Er forderte direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, wozu Russland bislang nicht bereit ist. Die Verhandlungen hatten bereits vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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