Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht sein Bundesland als Industriestandort mit dem größten Modernisierungsprozess seit 1990 konfrontiert. Die stabilen Jahre seien schon vor dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine vorbei gewesen, sagte Dulig in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Sächsischen Landtag. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte geopolitische Zeitenwende verschärft nun die Herausforderung, die Wirtschaft souverän und unabhängig zu machen.
„Die Umwälzungen in Folge des russischen Angriffskrieges treffen auf eine Welt, die sich bereits im rasanten Wandel befindet: ökonomisch, ökologisch und sozial“, stellte Dulig fest. Ganze Wirtschaftszweige würden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. „Es geht dabei auch um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Industrie.“
Dulig betonte, dass Sachsen seine Industrie beim Umbau unterstützen muss, um die Umbrüche erfolgreich zu bewältigen. Es braucht Investitionen in Zukunftsindustrien wie Wasserstoff und Mikroelektronik. Diese bräuchten aber auch Platz, dabei sei er sich mit dem Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) einig. „Investorenanfragen können aber nur dann bedient werden, wenn geeignete und große Flächen in einem ausreichenden Entwicklungszustand schnell zur Verfügung stehen – wie dies zum Beispiel bei den großen Ansiedlungen von Tesla und Intel der Fall war.“ Die Staatsregierung hat das Thema erkannt und arbeitet an einer Lösung.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mache noch einmal deutlicher, dass man aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rausmusste, sagte Dulig. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit geworden.“ Darin sei er sich mit Energieminister Wolfram Günther (Grüne) einig. Er bietet die Unterstützung seines Ministeriums bei der Beschleunigung des Ausbaus der Energien an.
Zugleich kündigte der SPD-Politiker Hilfen für Unternehmen an, die unter den Sanktionen gegen Russland litten. Hohe Energiepreise verteuerten die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten würden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte seien nicht verfügbar. „Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen.“
Bei einer Aussprache bemängelte die Opposition, dass die Regierungserklärung wenig Substanzielles geboten habe. „Der Staatsminister liebt es: Erklärungen mit pathetischen Titeln, in denen er Dinge konkret, die bei näherem Hinschauen bekannt oder nicht schlussreif sind“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler. Bei der Fachkräftesicherung, Digitalisierung und beim Strukturwandel gibt es viele Defizite. Dulig habe etwa am Montag das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz eröffnet. „Was sein Mehrwert ist, muss sich aber noch erweisen“, sagte Brünler.
Der AfD-Abgeordnete Frank Peschel nannte die Regierungserklärung inhaltsleer. Es fehlt seiner Ansicht nach konkreten Aussagen, etwa wie viele neue Arbeitsplätze in Sachsen entstehen sollten.
Der sächsische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Markus Schlimbach, Mahnte mehr Einsatz für Investitionen in die Zukunft an. Diese seien notwendig, um den nächsten Generationen ein lebenswertes Sachsen mit gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen in Städten und ländlichen Räumen zu bieten. „Nun muss in Sachsen schnell die unflexible Schuldenbremse reformiert werden, damit sie nicht zur Investitionsbremse wird.“ (dpa)
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