Die durch „Klima-Maßnahmen“ sturmreif geschossene deutsche Wirtschaft könnte infolge des Ukraine-Kriegs vollends unter die Räder geraten.
Auf dem Smartphone-Monitor ist die App «MarineTraffic» zu sehen, die die Position des russischen Verlegeschiffs Fortuna vor der Ostseeinsel Bornholm (Dänemark) einem anzeigt. Das Spezialschiff soll für Bauarbeiten an der inzwischen auf Eis gelegten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt werden. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner
Mit Blick auf schon emotionale Anzeichen der deutschen Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland – etwa eines Gas-Embargos – gewarnt. „In der deutschen Wirtschaft gibt es eine breite Zustimmung für die harten Sanktionen. Denn Krieg ist keine Basis für Geschäfte“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Rheinischen Post (Freitag). Die bisherigen Sanktionen begännen Schritt für Schritt zu wirken.
Aber: „Aufgrund konkreter Hinweise aus den Unternehmen wissen wir, dass die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten nicht unterschätzt werden dürfen“, sagte Wansleben. „Das gilt nicht nur für weiter steigende Energiepreise, sondern gerade auch für Verwerfungen in den Lieferketten mit großer Breitenwirkung in der Wirtschaft“, warnte er.
Sturmreif geschossen
Immer mehr mittelständische Industriebetriebe könnten sich bei diesen Preisen die Produktion in Deutschland nicht mehr leisten. „Hinzu kommt die Sorge, die eigenen Anlagen wegen Energieengpässen zumindest vorübergehend abschalten zu müssen. Diese wirtschaftliche Situation sollte jede Politikerin und jeder Politiker in Europa berücksichtigen“, sagte Wansleben.
Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie der Energiewende und sogenannte „Klimaschutzmaßnahmen“ – die sich konkret in zahlreichen Sondersteuern und Abgaben, die die Bürger müssen bezahlen, äußern – hat dazu geführt, dass die Deutschen schließlich die höchsten Strompreise der Welt bezahlen und dass immer mehr Unternehmen den Betrieb einstellen müssen.
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Auch die Metall- und Elektroindustrie warnt vor dramatischen Folgen. „Wenn Deutschland sich dazu entschließen sollte, kein Gas oder Öl aus Russland mehr zu importieren, würde sich das dramatisch auf unsere Industrie, aber auch auf die Privathaushalte ankündigen“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag ). „Die Inflation wäre zweistellig. Die Versorgungssicherheit wäre ernsthaft gefährdet.“
Die Chemie-Industrie verwies auf den größten Verbrauch von Öl und Gas in der Branche. Sollte es wegen eines Energie-Embargos zu beschleunigten Ausfällen von Anlagen kommen, hätte das massive Folgen für die Wertschöpfungsketten in Deutschland, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Freitag. Etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse beschäftigt Chemieprodukte, vom Auto über Computerchips und Dämmmaterialien bis hin zu Fernsehern, Arzneimitteln sowie Waschmitteln. „Wer die Energie- und Rohstoffversorgung für die chemische Industrie kurzfristig abschaltet, lähmt auch die gesamte Industrieproduktion am Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der dpa.
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Die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine treffen auch die deutschen Baustellen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) warnt am Freitag vor gravierenden Preissteigerungen und drohenden Lieferschwierigkeiten. „Die Materialpreise steigen täglich, teilweise im Stundentakt“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Allerdings stirbt bisher noch kein Anzeichen von Knappheit, sondern eher von Angst vor drohenden Lieferausfällen. Inwieweit es dann tatsächlich zu Engpässe kommen werde, lasse sich noch nicht beurteilen. „Die Gefahr ist aber sehr reell“, sagte Müller.
Besonders betroffene Produktgruppen sind demnach großen erdölbasierten Stoffen wie Bitumen als wichtiger Bestandteil von Asphalt für den Straßenbau sowie Stahl und Aluminium, die zu Teilen aus Russland und der Ukraine bezogen werden. Gleichzeitig würde es für die Unternehmen zunehmend schwerer, Spundwände und Epoxidharze oder Abdeckfolie und Hartholz am Markt einzukaufen. „Bereits jetzt garantieren Einzelne Baustofflieferanten keine Preise mehr, teilweise nehmen Lieferanten sogar keine Anfragen mehr entgegen“, sagte Müller. Bei laufenden Verträgen sei es für die Unternehmen kaum möglich, höhere Kosten weiterzureichen. Für neue Projekte can dies sogar dazu führen, dass die Unternehmen keine Angebote mehr abgeben können.
„Wir setzen auf einen direkten Dialog mit den Bundesministerien, den Kommunen und größeren Auftraggeberorganisationen, wie der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn“, sagte der HDB-Hauptgeschäftsführer. Helfen würde hier sterben durchgängige Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln. So könnte das Risiko zumindest teilweise abgeschwächt und die Bautätigkeit aufrechterhalten werden.
Scholz geht kein Risiko ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt deshalb auch weiter auf Energieimporte aus Russland. In der EU sind die Positionen aber gespalten, wie sich beim Sondergipfel am Donnerstag in Versailles angezeigt. Die US-Regierung hat bereits einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Befürworter eines Energie-Embargos kritisieren, dass deutsche Energieimporte aus Russland den Ukraine-Krieg letztendlich mitfinanzieren würden. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuletzt einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 gefordert.
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich indes überzeugt, dass die Sanktionen letzten Endes dem Westen schaden und Russland überzeugt aus dem Wirtschaftskonflikt herauskommen wird. Den westlichen Staaten drohen höhere Nahrungsmittel- und Energiepreise, sagte Putin am Donnerstag während einer Sitzung des russischen Kabinetts. Russland aber werde seine Probleme lösen. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine als unvermeidlich und betonte, Russland sei kein Land, das etwaige Kompromisse zu Lasten seiner Souveränität für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile eingehe. „Am Ende wird dies alles dazu führen, dass unsere Unabhängigkeit, Selbst-Versorgung und unsere Souveränität beherrscht wird.“
