Aktionärstreffen bei Rheinmetall: Geschäfte brummen dank Ukraine-Krieg – FOCUS Online

Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, voraussichtlich dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen sollte dabei mindestens gleich bleiben, das sei die Voraussetzung. Davon ist der Manager überzeugt. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen glänzende Geschäfte, es sei ein „Rekordjahr“ für die Rheinmetall gewesen, sagte Papperger. Jetzt soll sich dieser Aufschwung beschleunigen.

Rheinmetall hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte und sich je nach Produkt bis zu 10 Jahre hinziehen könnte. Angebote werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lkw, Flugabwehr-Türme und Munition.

Die Bundesregierung wird aufgrund von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen als bisher, ein sogenanntes Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Defizite der Armee beseitigen. Die Nato-Vorgabe, dass Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, soll in Zukunft Anwendung werden, das war jahrzehntelang nicht der Fall. Von einer „neuen Ära der Verteidigungspolitik“ sprach Papperger.

Auch Polen, Rumänien, Lettland und andere Nato-Staaten möchten mehr in ihre Streitkräfte investieren. „Wir stehen in der westlichen Welt – also dort, wo wir als Rheinmetall im offenbarten Zuhause sind – am Beginn eines beschleunigten Marktwachstums“, sagte Papperger. Man sieht über Deutschland hinaus „internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen“. Als Beispiel nannte er einen unlängst gesicherten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag mit Ungarn.

Mit Blick auf ein EU-Regelwerk, das in Brüssel in Vorbereitung ist und Investitionen in die Nachhaltigkeit soll, forderte Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig – würde dies geschehen, hätte Rüstungskonzerne einen besseren Stand am Kapitalmarkt. „Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden, wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt“, erklärte Papperger seine Forderung.

Diese Haltung stößt auch auf Kritik. Friedensaktivisten werfen der Firma vor, vom Ukraine-Krieg zu profitieren. Rund 50 Demonstranten schwenkten Regenbogenfahnen als Zeichen des Friedens, als sie während der Hauptversammlung vor der Firmenzentrale standen. Einer der Demonstranten war als Skelett mit Sichel verkleidet.

Noch vor etwa einem Jahrzehnt wollte das Rüstungsunternehmen ein Gefechtsübungszentrum nach Russland verkaufen, wie Friedensaktivisten kritisieren. Wegen Russlands Annexion der Krim stoppte die Bundesregierung dies im Jahr 2014. Barbara Hoppe von der Menschenrechtsorganisation Urgewald war den Konzern in einer Mitteilung vor, keineswegs ein „edler Sicherheitsgarant“ zu sein. Nur das Veto der Bundesregierung habe damals verhindert, „dass laufend nicht jährlich 30.000 russische Soldaten mit Rheinmetall-Technik für den Krieg geübt haben bzw. noch üben.“

Warum hatte Rheinmetall zunächst eine Ausfuhrgenehmigung für den Russland-Deal erhalten, die später revidiert wurde? „Deutschland wollte Russland zum ersten Zeitpunkt – vor der Krim-Krise – ausbilden“, um Moskau im Anti-Terror-Kampf zu stärken, sagte Papperger am Aktionärstreff. „Aus heutiger Sicht war es die richtige Entscheidung, dass wir nicht geliefert haben“.