Stand: 09.05.2022 11:40 Uhr
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei bei der Landtagswahl zu einem deutlichen Sieg geführt – meilenweit vor Grünen und SPD. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Schon die ersten Zahlen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein waren eindeutig: Die CDU steigert sich deutlich und verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Die Grünen fahren ihr bisher bestes Ergebnis im nördlichsten Bundesland ein und sind erstmals die zweitstärkste Kraft und überholen die Sozialdemokraten. Die rutschen ab und verlieren mehr als zehn Prozent – so das vorläufige Endergebnis. Die FDP gehört im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 auch zu den Verlierern. Anders der SSW, der sein Ergebnis laut Endergebnis schnell wiederholt. Die AfD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht mehr im kommenden Landtag vertreten sein. Die aktuell regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte eine klare Mehrheit, aber auch ein Zweier-Bündnis scheint möglich.
Günther: „Enormer Vertrauensbeweis und hervorragendes Ergebnis“
Ministerpräsident Daniel Günther erzielte das stärkste CDU-Ergebnis seit 40 Jahren, angesichts dieser Zahlen stellt er in einer ersten Reaktion klar dar: „Der Wahlsieger an diesem Abend ist die CDU, das sind wir.“ Dass seine CDU schnell die absolute Mehrheit erreicht hat, sei für ihn „ein enormer Vertrauensbeweis, eine enorme Unterstützung, auch für mich persönlich natürlich ein hervorragendes Ergebnis“. Ein Dankeschön gibt es vom Ministerpräsidenten auch für die Partner in der Jamaika-Koalition. Das gute Ergebnis sei auch der „super Zusammenarbeit“ geschuldet.
Für ihn sei es daher „vollkommen klar“, dass er in den kommenden Tagen mit seinen bisherigen Koalitionspartnern Gespräche über die nächste Landesregierung führen werde. Im NDR 1 Welle Nord Interview sagte er: „Die Zielsetzung ist schon, dass wir jetzt schnell eine Regierung bilden. Ich glaube, bei dem Wahlergebnis muss das auch möglich sein.“
Grüne sehen sich auch als Gewinner
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold zeigte sich angesichts des guten Abschneidens und der Zugewinne kämpferisch: „Ich gehe davon aus, dass wir wieder Regierungsverantwortung tragen can oder hammerhart Opposition machen.“ Gratulation sendet Robert Habeck an den Ministerpräsidenten. Der Bundeswirtschaftsminister von den Grünen sieht das aber auch als Leistung der gelungenen Zusammenarbeit von konservativen und modernen Kräften. Er plädiert statt Jamaika-Koalition für ein Zweier-Bündnis: „Ich glaube, Daniel Günther ist schlau genug zu sehen, wenn zwei Parteien die Wahl gewinnen, was daraus dann zu folgen hat.“
Losse-Müller scheitert zum „beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik“
Die SPD verliert mehr als 11 Prozent, Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller zeigte sich dennoch stolz auf die Leistung seiner Partei im Wahlkampf. Vor der geschlossenen Fraktion sprach er davon, dass die SPD es schwer im Wahlkampf hatte, da sie gegen „drei Parteien angetreten sei, die standen“. Trotz komplexerer Neuaufstellung sei es ihm nicht gelungen, sich gegen „den überwachten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik“ durchzusetzen. Der langjährige SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach angesichts des schwachen Abschneidens von „einem Debakel für die SPD“. Das lag aber nicht am Spitzenkandidaten, Losse-Müller habe nur zu wenig Zeit gehabt, um „einen so starken Ministerpräsidenten zu schlagen“. Nun sollte die SPD seiner Meinung nach wieder gute Oppositionspolitik machen.
FDP will „Regierung der Mitte“
Die FDP tritt mit Bernd Buchholz als Kandidat an und verliert zahlreiche Spitzenwähler. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister zeigte sich unzufrieden über die Wahrnehmung der Regierungsarbeit der Liberalen: „Die Zufriedenheit, die mit der Landesregierung vorherrschte, hat Daniel Günther mit einem ausschließlich auf sich gezogen.“ Dennoch gibt er sich nach der Wahl kämpferisch und rät dem Ministerpräsidenten zur „Regierung der Mitte“. , wenn es um Infrastrukturausbau und um Wirtschaftspolitik geht.
SSW mit bestem Ergebnis seit Gründung
Der Südschleswigsche Wählerverband schafft das beste Ergebnis seit Gründung der Partei. Fraktionschef Lars Harms zeigte sich nach der Wahl dankbar für das gute Abschneiden und lobte den Wahlkampf: „Die Leute kennen den SSW und wissen, wenn wir etwas sagen, dass wir das auch so meinen und versuchen umzusetzen.“ Dem Ministerpräsidenten bot er selbstbewusst Verhandlungen an: „Wir können Regierung und wir können Opposition.“ Daniel Günther sei jetzt am Zug.
In einer Sondersendung des Schleswig-Holstein Magazins am Montagvormittag fügte die stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, hinzu: „Es ist uns gestern gelungen, an einem historischen Tag, die AfD aus dem Landtag zu kicken. Das macht einen wirklich stolz und demütig.“
AfD kommt nicht über die Hürde
Die AfD gehört zu den Verlierern der Wahl. Gegenüber vergangen der Wahl verlor sie mehr als ein Prozent und rutschte unter die Fünf-Prozent-Hürde. Damit wird sie erstmals in Deutschland aus einem Parlament ausscheiden. Der Landtagsabgeordnete Jörg Nobis räumte gegenüber NDR 1 Welle Nord ein: „Wir konnten über die Kernwählerschaft hinaus nicht mobilisieren.“ Dem gab erste Analysen recht: Die AfD verlor außerdem zahlreiche Stimmen an CDU und FDP. Sichtlich bewegt gestand der Spitzenkandidat seiner Fraktion: „Wir sind raus und ich danke euch trotzdem von Herzen, dass wir gekämpft haben.“
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Quelle: www.ndr.de
