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14.04.2022 18:34 Aktualisiert: 14.04.2022 18:34
Russlands Präsident Wladimir Putin hat indische Banken vorgeworfen, vorsätzlich Zahlungen für Gaslieferungen zurückzuhalten. Putin drohte zuvor, die Gaslieferungen zu stoppen, wenn Rechnungen nicht in Rubel bezahlt würden.
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Handout-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, während er eine Sitzung über die Situation im Öl- und Gassektor. (Foto: dpa)
Foto: Michail Klimentjew
„Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kreml-Chef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. „Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten“, sagte Putin heute bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. ,Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück‘, sagte der Präsident“, so der „ORF“.
Sind Hintergrund Notfallplanungen, wie Deutschland auf einen Stopp russischer Gaslieferungen und Versorgungsengpässe reagieren soll. Die Bundesregierung hatte bereits die erste des dreistufigen Notfallplans eingeleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte zuvor, die Gaslieferungen zu stoppen, wenn Rechnungen nicht in Rubel bezahlt würden. Zugleich gibt es in der EU Forderungen, einen Gasimportstopp zu erlassen.
Bei Gasmangel in Deutschland & sich auch Privathaushalte auf begründete Kürzungen einstellen: Der neue Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, stellte in einem veröffentlichten „Zeit“-Interview im Falle eines Gasmangels „den möglichen Schutz“ privater Haushalte infrage. Bisher waren zunächst Einschränkungen für die Wirtschaft vorgesehen. Auch in Regierungs- und Koalitionskreisen heißt es jetzt aber, dass man bei der Reihenfolge der Abschaltungen mögliche Schäden in der Industrie bedenken muss.
Der Chef der Bundesnetzagentur, der für die Notfallplanung zuständig ist, warnte aber, dass Deutschland noch nicht auf russisches Gas verzichten kann. „Ich glaube, dass heute, im April 2022, dieser Moment in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern noch nicht erreicht ist“, warnte Müller. Deshalb lehnt die Regierung derzeit in der EU auch einen Gas-Importstopp für Russland ab und bemüht sich um alternative Lieferverträge mit anderen Staaten.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel imfall auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten.
