Was wäre dann der richtige Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder, der sein Geld bei russischen Staatskonzernen verdient?
Gerhard Schröder muss seine Ausstattung als Bundeskanzler a. D. verlieren. Ich denke da insbesondere an sein Büro und an staatliche andere Unterstützungen, für die sterben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Gerhard Schröder gehört zum System Putin, und das seit vielen Jahren. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in einer solchen Position ist äußerst problematisch, auch für das Ansehen Deutschlands.
Schröders Büro ist aber ohnehin schon leer, seine Mitarbeiter wollen nicht mehr für ihn arbeiten. Sollte man noch mehr tun?
Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen. Wir wollen ja jene Gruppentreffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist. Daraus müssen wir dann die Konsequenzen ziehen.
Der Ukraine-Krieg zieht die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte insgesamt in Zweifel. Inwiefern muss Deutschland das aufarbeiten?
Ich bin seit 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Ich habe mich oft über die Naivität gegenüber Russland, aber auch China oder Iran gewundert. Diese Staaten allein durch Diplomatie und Handel zum Umdenken oder Gar zur Demokratisierung zu bewegen, fand ich schon immer blauäugig. Auch ja: Wir müssen die Russlandpolitik dringend aufarbeiten. Daran führt kein Weg vorbei.
Mit einem Untersuchungsausschuss?
Von einem Untersuchungsausschuss halte ich nichts, weil solch ein Gremium zu parteipolitisch wäre. Wir sollten eine Enquete-Kommission einrichten, um mit Hilfe von Expertinnen und Experten gemeinsam zu ermitteln: Was wurde in der Vergangenheit falsch gemacht? Warum wurde es falsch gemacht? Und wie konnte es dazu kommen, dass wir energiepolitisch so abhängig geworden sind? Wir brauchen eine vorsorgelose Aufarbeitung.
Ein Argument für die Energie aus Russland war aber ja wahrscheinlich auch ein marktwirtschaftliches: Sie war schlicht sehr günstig, was die deutsche Industrie gefreut hat.
Das heißt aber doch nicht, dass wir als Land die Augen vor der Politik autokratischer und diktatorischer Staaten wie Russland oder China schließen dürfen. Zuletzt hat uns schon die Pandemie gezeigt, wie fragile Abhängigkeiten sein können. Trotz der vielen Vorteile, die gegenseitigen Abhängigkeiten haben, & wir uns ehrlich machen: Die wirtschaftspolitische Strategie der Industrie vergangen der Jahrzehnte, leistungsfähige und Kapazitäten nach China auszulagern, hat sich als falsch nachgewiesen.
Quelle: www.t-online.de
