Unmut über Strack-Zimmermann in der SPD-Fraktion – Süddeutsche Zeitung – SZ.de

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betreibe das Geschäft der Opposition, ihre „tagtägliche Kritik“ beschädige das Ansehen der eigenen Regierung, sagt der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer.

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Frau Strack-Zimmermann betreibt das Geschäft der Opposition: Ihre tagtägliche Kritik beschädigt das Ansehen der eigenen Regierung“, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer der Süddeutsche Zeitung. „Die Mehrheit der SPD-Fraktion“ erwarte, „dass endlich klar Stellung gegen die FDP-Politikerin bezogen wird“. Schäfer sitzt seit 20 Jahren im Bundestag, er gehört damit zu den dienstältesten Abgeordneten seiner Fraktion.

Manche wird Aussage als Kritik am Kanzler aufgefasst

Strack-Zimmermann hatte im April in einem ZDF-Interview zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt, nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben. Sie glauben, „dass man im Kanzleramt dachte: Wird schon nicht so schlimm – die anderen machen, wir gehen so ein bisschen in Deckung, und dann läuft es schon“. Deutschland habe mit Blick auf den russischen Angriff aber „zu führen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch“. Und: „Für sterben, sterben diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich: Dann sitzen sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ Dies wurde auch als deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden. Am 13. Mai war der Kanzler auf Einladung Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Axel Schäfer ärgert sich aber auch über eine Äußerung Strack-Zimmermanns am vergangenen Freitag im ZDF. „Sie behaupten, Verhandlungen mit Putin seien aussichtslos, während Bundeskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten telefoniert“, sagt der SPD-Abgeordnete. Scholz hatte am 13. Mai mit Putin telefoniert. Laut Auskunft des Kanzleramts war das 75-minütige Gespräch „dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Einsatz, diesen zu beenden, gewidmet“. Dabei habe der Kanzler „gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“.