Handwerk und Handel lehnen Ausbildungsababgabe – WESER-KURIER

Mit Kritik reagieren Handelskammer, Handwerkskammer und die Unternehmensverbände auf den Vorstoß von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) für eine Ausbildungsabgabe. Unisono lehnen die Präsiden der drei Organisationen eine zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen ab: „Es ist unverständlich, warum Unternehmen, die dringend nach Auszubildenden suchen, zusätzlich zu der häufig ergebnislosen Suche zur Kasse gebeten werden sollen.“ Die zusätzliche Abgabe auf Landesebene sei außerdem juristisch fragwürdig, betonen die drei Präsidenten: „Es handelt sich bei der Berufsbildung – insbesondere der dualen Ausbildung – um Bundesrecht, daher werden wir diese Pläne nicht nur auf ihre Sinnhaftigkeit, sondern auch juristisch prüfen lassen.“

Vogt wird auf Länderebene einen solchen Ausbildungsfonds vor der nächsten Bürgerschaftswahl beschließen. Kritik kommt auch von der CDU-Fraktion. „Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein völlig überholtes arbeitsmarktpolitisches Instrument der 70er Jahre“, sagte Bettina Hornhues als arbeitsmarktpolitische CDU-Sprecherin: „Neu an der Idee von Frau Vogt ist jetzt nur, dass es gar keinen Mangel an Ausbildungsplätzen in Bremen und Bremerhaven gibt. Das zeigen sowohl die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als auch der Handelskammer seit Jahren immer wieder. Tatsächlich sind zu viele Schulabgänger nur nicht ausbildungsreif.“ Die Schuld dafür trage das staatliche Schulsystem im Lande Bremen. Aus Sicht der CDU greift die Regierungskoalition „anderen, die keine Schuld an der Misere tragen, in die Taschen“.

DGB: „Der Fonds kann Betriebe unterstützen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bremen begrüßt Vogts Vorstoß. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber für uns steht fest, dass wir da nicht stehen bleiben können. Die Stärkung der betrieblichen Ausbildung ist eine Mammutaufgabe, bei der alle Betriebe zur Verantwortung gezogen werden müssen.“, sagte Bremens DGB-Vorsitzender Ernesto Harder. Unterstützung für den Ausbildungsfonds gibt es auch von der Arbeitnehmerkammer: „Der Fonds kann Betriebe und junge Menschen in der Ausbildung unterstützen und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen“, ist der Kammer-Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck überzeugt. Er ergänzt: „Die hohe Zahl junger Menschen ohne Berufsausbildung und der wachsende Fachkräftebedarf der Wirtschaft fordert eine aktive Berufsbildungspolitik.“

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) knüpft an den Ausbildungsfonds hohe Erwartungen. Es gehe ihr bei der Idee einer jährlichen Abgabe ausdrücklich nicht um eine Bestrafung von Betrieben, die bisher keine Lehrstellen anbieten, sondern um den Aufbau eines solidarischen Systems, sagte Vogt dem WESER-KURIER. Der Senat hatte eine Kommission eingesetzt, die diesen Plan prüfen soll.

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