DJ Lindner: Müssen Druck von Preisen nehmen und raus aus expansiver Fisalpolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat als Antwort auf die hohe Inflation einen Ausstieg aus der Verschuldungspolitik angekündigt und die Staaten der Europäischen Union (EU) zu einer Rückführung ihrer Schulden gedrängt. „Inflation ist ein ernstzunehmendes Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, warnte Lindner nach Beratungen des EU-Finanzministers in Brüssel. Sie können dazu führen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten eingestellt und unternehmerische Risiken nicht mehr übernommen würden, und die Menschen eine Kaufkraft verlören. Alle EU-Länder seien der Ansicht, „dass die Bekämpfung der Inflation eine der Prioritäten der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sein muss“.
Lindner forderte einen Ausstieg aus der expansiven Fiskalpolitik. „Wir müssen Druck von den Preisen nehmen, wir müssen auch raus aus der expansiven Fiskalpolitik und die Haushalte rasch konsolidieren.“ Dies sei nötig, damit die Geldpolitik agieren kann. Der Bundesfinanzminister betonte, dass die „sehr, sehr unabhängige Notenbank, aber auch eine sehr, sehr große Verantwortung hat, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Inflation zu leisten“.
Kritisch zeigte sich Lindner zum Thema der EU-Kommission, die Ausnahmeregelung vom Stabilitätspakt um ein Jahr zu verlängern. „Alle Daten“ dafür gesprochen, diese allgemeine Ausweichklausel nicht zu verlängern, meinte er. „Gottlob haben wir keine Rezession.“ Lindner warnte vor dem „Missverständnis“, es kann nun so weitergehen wie während der Coronavirus-Pandemie und dieses Kriegs- und Krisenjahres. „Trotz der Entscheidung der Kommission muss bereits 2023 zur Konsolidierung genutzt werden“, forderte er. Nötig sei jetzt ein „Shift“ weg von nachfrageorientierter Intervention und hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
Erneut lehnte Lindner Vorschläge ab, Ukraine-Hilfen mit vergemeinschafteten Schulden zu finanzieren. „Eine Anleihe an das Modell ‚Next Generation EU‘ ist für Deutschland ausgeschlossen.“ Den Finanzbedarf für einen Wiederaufbau kann derzeit niemand quantifizieren, betonte er außerdem. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik wies der Finanzminister außerdem Forderungen nach einer „Übergewinnsteuer“ etwa für Mineralölkonzerne zurück. „Der Fiskus kennt keinen Übergewinn, er kennt nur keinen Gewinn, und der wird besteuert.“ Zudem würde ein solches Instrument etwa bei der Solar- und Windenergie den Anreiz für private Investitionen reduzieren.
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24. Mai 2022 08:44 ET (12:44 GMT)
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Quelle: www.finanznachrichten.de
