Volkswagen: Bund will Autobauer bei China-Geschäft nicht weiter unterstützen – FOCUS Online

Das Wirtschaftsministerium wird Volkswagen laut Medienbericht für seine Geschäfte in China keine neuen Investitionsgarantien geben und damit für wirtschaftliche Risiken bürgen. Der Bund zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen über gravierende Menschenrechtsverletzungen in China. Betroffen sind vier Anträge für Werke im ganzen Land.

Volkswagen könnte seine zukünftigen Geschäfte in China bald überdenken wann: „Aus menschenrechtlichen Gründen“ werde die Bundesregierung erstmals „vier Anträge eines Unternehmens auf Investitionsgarantien“ nicht stattgeben, zitiert der „Spiegel“ eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Die vier Anträge sollen Volkswagen gestellt haben, um in Fabriken in China zu investieren.

Hintergrund der Gründe sind Medienberichte, welche die massiven erneuten Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang thematisieren. Auch VW hat in der Provinz eine Fabrik, die Förderanträge würden aber auf andere Fabriken zielen, heißt es. Trotzdem will das Wirtschaftsministerium nicht für die Projekte Bürgen, zu eng seien die Beziehungen zur Betriebsstätte in Xinjiang.

Volkswagen muss neue Risiken im China-Geschäft allein tragen

VW muss nun die finanziellen Risiken für sein Engagement in China allein tragen. Der Konzern habe allerdings bereits mit einer Absage der Ampel-Regierung gerechnet, heißt es. Für den Wolfsburger Autobauer ist das Geschäft wichtig, macht der Konzern doch schnell die Hälfte seiner Gewinne in China.

Investitionsgarantien des Bundes bieten Unternehmen Schutz vor nicht kalkulierbaren politischen Risiken im Ausland. Voraussetzung dafür ist aber ausdrücklich, dass die Investition „in Menschenrechtsbelangen unbedenklich“ ist, heißt es auf der Förderseite des Wirtschaftsministeriums.