Entlastungen : SPD pocht auf Klimageld – Trierischer Volksfreund

Mit seinem Vorstoß eines „sozialen Klimagelds“ hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) skeptische Reaktionen bei der FDP und heftige Kritik bei der Union ausgelöst.

„Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Heils Vorstoß.

„Wir müssen leider mit dauerhaft gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität rechnen“, sagte Schmidt der dpa. „Darum kommt Hubertus Heils Vorschlag für ein soziales Klimageld zur richtigen Zeit.“ Es gehe darum, kleinere und normale Einkommen zu entlasten und nicht Geld mit der Gießkanne zu verteilen.

Auch in der Ampelkoalition war Heils Vorschlag teils zurückhaltend aufgenommen worden. So hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gesagt, er sei auf die Finanzierungsideen gespannt. Näher liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.

Schmidt entgegnete Lindner: „Den Finanzminister erinnere ich an das zweite Entlastungspaket.“ Sie zitierte den entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. März: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“ Dazu sagte Schmidt an die Adresse Lindners: „Statt nur zu lamentieren, was angeblich alles nicht geht, sollte er sich jetzt an die Arbeit machen.“

Klöckner warf der Ampel vor, jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Entlastung zu machen. „Wer blickt da noch durch?“ Für die, die Unterstützung brauchen, sei das Klimageld zu bürokratisch. Dazu komme: „Wie soll die Summe dem Bürger überwiesen werden? Woher kennt der Staat die Kontonummer jedes einzelnen?“

Nach Heils Vorstellungen sollen Personen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen, ab 2023 soziales Klimageld erhalten – finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Die Idee hinter dem bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageld ist es, steigende Kosten aufgrund der Umstellung auf Erneuerbare Energien sozial abzufedern. Denn wenn Menschen mit geringeren Einkommen im Schnitt weniger CO2 verursachen, profitierten diese bei einem Zusammenwirken von CO2-Preis und Klimageld – während Gutverdiener eher belastet würden.

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel wandte sich in der „Bild am Sonntag“ gegen eine Einkommensgrenze beim Klimageld: „Wir müssen die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgerinnen und Bürgern als Klimadividende oder Klimageld dauerhaft zurückgeben. Das sollten wir aber möglichst unbürokratisch tun, etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie.“ Davon würden diejenigen mit kleinen Einkommen besonders profitieren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe hingegen, die Verwaltungs- und Bürokratiekosten würden durch eine weitere Transferleistung weiter in die Höhe schnellen, ohne dass diese Aufwendung den Geringverdienern helfe.

Heil hatte ferner eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung im Zuge der Reform des heutigen Hartz-IV-Systems vorgeschlagen, das 2023 durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden soll. Dazu sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“: „Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden.“ Konkret forderte er stattdessen Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

© dpa-infocom, dpa:220529-99-467940/4