Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Benzin, Diesel und Kerosin in der Urlaubszeit. „Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagt IEA-Chef Fatih Birol dem „Spiegel“.
„Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa“, sagte er. Die aktuelle Energiekrise nannte er „viel größer“ als die Ölkrise der 70er-Jahre. Zudem werde sie länger dauern. „Damals ging es nur um Öl“, so Birol. „Jetzt haben wir eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise zugleich.“
Er forderte neben dem Neun-Euro-Ticket ein Tempolimit mindestens für die Dauer des Ukraine-Kriegs. Das täte niemandem weh. „Ein paar Kilometer pro Stunde langsamer zu fahren, das ist nur ein winziger Kompromiss, verglichen mit dem Leiden der Menschen in der Ukraine.“
Alle Entwicklungen im Liveticker:
14:11 Uhr – Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor
Ein bekannter russischer Abgeordneter hat sich für die Entführung eines Nato-Verteidigungsministers aus der Ukraine nach Moskau ausgesprochen. Vielleicht werde der Minister eines Nato-Landes mit einem Zug nach Kiew fahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagte Oleg Morosow in einer Talkshow des staatlichen Fernsehens Rossija-1. „Aber er würde nicht ankommen. Er würde irgendwo in Moskau aufwachen“, fügte er hinzu.
„Sie meinen, wir entführen sie?“, fragte Moderatorin Olga Skabejewa mit einem Lächeln nach. „Ja, und dann würden wir herausfinden, wer was angeordnet hat, wer für was genau verantwortlich ist“, sagte Morosow. „Alle Kriegsminister, die sich in Kiew versammeln, sollten einmal darüber nachdenken, wie es wäre, in Moskau aufzuwachen.“ Morosow wurde 1993 zum ersten Mal ins russische Parlament gewählt und ist Mitglied der Kreml-Partei Einiges Russland.
13:57 Uhr – SPD im Brandenburger Landtag stellt Bedingungen für Importstopp
Die SPD im Brandenburger Landtag fordert für einen Importstopp von russischem Öl eine sichere Versorgung und einen kompletten Ausgleich des Öls für die Raffinerie in Schwedt. „Die erste wichtige Zielmarke, die erreicht werden muss ist, dass eine Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland gewährleistet sein muss auch ohne Ruckeln“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einigen Wochen vor Preissprüngen und zeitlichen Ausfällen bei der Umstellung gewarnt hatte. Keller forderte, das Ziel müsse auch eine hundertprozentige Auslastung der Raffinerie in Schwedt sein.
Das Industriegelände der PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg
Quelle: Monika Skolimowska/dpa/Symbolbild
13:45 Uhr – Kuban: Ölembargo kommt „viel zu spät“
Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban hat die Bundesregierung auf dem Weg zu einem EU-Ölembargo als zu zögerlich kritisiert. Im Fernsehsender WELT sagte Kuban „Aus meiner Sicht kommt das Kohle- und Ölembargo viel zu spät. Wieder war es Deutschland, die auch mitgebremst haben, anstatt sich an die Spitze zu setzen.“
Nun müsse man zumindest beim Gasembargo vorangehen. „Es ist unsere Aufgabe, eine klare Haltung bei der Wirtschaftspolitik einzunehmen und deswegen auch in der Frage des Gasembargos deutliche Signale zu senden“, sagte Kuban. Wirtschaftsminister Habeck tue das auch, findet Kuban, und nannte den geplanten Bau von Flüssiggasterminals.
13:42 Uhr – Moskau: Leichen von 152 ukrainischen Kämpfern in Asow-Stahlwerk entdeckt
Die russische Armee hat nach Angaben Moskaus 152 Leichen ukrainischer Kämpfer in dem wochenlang umkämpften Asow-Stahlwerk in Mariupol entdeckt. Russland sei bereit, die Leichen der Ukraine zu übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die 152 getöteten „Kämpfer und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte“ seien in einem Kühltransporter gefunden worden, dessen Kühlsystem ausgefallen sei.
Unter den Leichen seien vier Minen platziert worden, erklärte das Ministerium und fügte hinzu, von der Ukraine keine Anfrage zur Bergung der Kämpfer erhalten zu haben. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht überprüft werden.
13:08 Uhr – Ungarn: Kroatien zur Erhöhung von Adria-Pipeline-Kapazität bereit
Falls Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrechen oder verringern sollte, ist Kroatien nach ungarischen Angaben bereit, die Kapazität der Adria-Pipeline zu erhöhen. So könnten Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Rohöl versorgt werden, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Am Montagabend hatten sich die EU-Staaten auf ein weitgehendes Embargo auf Öl-Importe aus Russland geeinigt.
12:20 Uhr – Bremen startet Bundesratsinitiative für kriegsbedingte Steuer
Das Bundesland Bremen will mit einer Initiative im Bundesrat kriegs- und krisenbedingte Übergewinne von Konzernen mit einer zeitlich befristeten Sonderabgabe belegen. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen wegen kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienten, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssten, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Insbesondere im Energiesektor angefallene Gewinne sollen bei einer Übergewinnsteuer mit einer Extra-Abgabe belegt werden. Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, sagte Bovenschulte.
12:05 Uhr – 70 Prozent der Deutschen fürchten Kriegsübergriff auf Deutschland
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass nur rund 20 Prozent der Deutschen sich heute so sicher fühlen wie vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Fast 70 Prozent der Befragten sagen demnach, sie hätten Sorgen, dass der Krieg auf Deutschland übergreife. „Dennoch spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine aus – nur rund zehn Prozent sind dagegen.“
11:28 Uhr – Gericht verurteilt zwei russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen
In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die beiden Soldaten Alexander Bobykin and Alexander Iwanow schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen „die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ verstoßen zu haben.
11:05 Uhr – Russland meldet Su-25-Abschuss
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Su-25-Kampfjet in der Region Mykolajiw an der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine abgeschossen. Darüber hinaus teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass die eine Radarstation und zwei Munitionsdepots in der Ostukraine bombardiert worden seien.
11:01 Uhr – Kallas hält Gas-Embargo für notwendig, aber unwahrscheinlich
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hält nach der Einigung der EU auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl auch ein Einfuhrverbot für Gas für notwendig. Zugleich zweifelt sie daran, dass dies durchsetzbar ist. „Ich denke, dass Gas im siebenten (Sanktions-) Paket sein muss“, sagte die Estin am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich sei sie jedoch realistisch und glaube nicht, dass dies so sein werde.
10:43 Uhr – Türkei will Korridor für Getreideexporte vermitteln
Die Türkei will im Ringen um Getreide-Exporte aus der Ukraine vermitteln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde am 8. Juni mit einer Militärdelegation Gespräche in der Türkei führen, um die Möglichkeiten eines Korridors zur See auszuloten, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagt Cavusoglu weiter, es gebe diesbezüglich Gespräche mit den Vereinten Nationen. Die UN haben demnach die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, um die Schiffsrouten zu beobachten. Die Türkei sei für einen solchen Vorschlag offen.
09:29 Uhr – Erster Frachter verlässt Mariupol seit Eroberung
Erstmals seit der Eroberung von Mariupol durch die russische Armee ist ein Frachter aus dem Hafen der südukrainischen Stadt ausgelaufen. Das Schiff habe den Hafen von Mariupol mit 2500 Tonnen Walzblech an Bord in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, erklärte der Anführer der prorussischen Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
09:10 Uhr – Bundestag beschließt Sondervermögen am Freitag
Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach jetzigem Stand am Freitag beschließen. Das kündigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, in Berlin an. Die Ausschussberatungen seien für Mittwoch geplant. „Dann ist das Sondervermögen Realität“, sagt Vogel.
08:58 Uhr – Zahlung in Euro – Gazprom stoppt Lieferung an niederländischen Händler
Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte am Montag erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie von Wladimir Putin gefordert in Rubel zu begleichen.
Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.
07:57 Uhr – Gouverneur: Russische Truppen rücken langsam vor
Russische Truppen rücken nach ukrainischen Angaben langsam auf das Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der östlichen Region Luhansk vor. Die ukrainischen Truppen dort seien aber nicht in Gefahr, eingekesselt zu werden, da sie sich auf die andere Seite des Flusses Siwerskyj Donez nach Lyssytschansk zurückziehen könnten, sagt der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im staatlichen Fernsehen.
07:18 Uhr – Separatisten: Sjewjerodonezk zu einem Drittel unter Kontrolle
Bei den schweren Kämpfen in der Ost-Ukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den Anführer der prorussischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik.
04:00 Uhr – IW-Chef Hüther hält Sprit-Steuersenkung für falsches Instrument
Vor der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel am 1. Juni bleibt der staatliche Eingriff umstritten. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach von einem falschen Instrument. „Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist“, sagte Hüther der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).
Der Institutschef bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der Energiesteuersenkung. „Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher“, sagte Hüther. Die Steuersenkung tritt an diesem Mittwoch in Kraft und ist auf drei Monate begrenzt. Sie beträgt beim Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent pro Liter.
03:19 Uhr – Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Einigung von Koalition und Union auf einen Sondertopf zur Ausstattung der Bundeswehr eine Reform des Beschaffungswesens. Die Beschaffung für die Streitkräfte müsse besser werden, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Im Bermuda-Dreieck zwischen Industrie, Bundeswehr-Bedarfsträgern und Beschaffungsamt steht oftmals nicht im Vordergrund, was am dringendsten gebraucht wird.“ Deshalb komme es zu „Ineffizienzen“.
Koalition und Union hatten sich nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, verlangte eine bessere Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehörten vor allem Kälte- und Nässeschutz, Nachtsicht- und Funkgeräte, sagte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
02:01 Uhr – Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab
Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Staatschef der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers am Montag auf. In einem Dekret betonte er die „Unsicherheit über die rechtlichen Konsequenzen“ einer Volksbefragung.
Es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die „legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation“ beträfen, hieß es darin weiter. Stattdessen kündigte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die „weitere Integration“ Südossetiens an.
Quelle: Infografik WELT
Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem „historischen Streben“ der Menschen in der Region. Bibilow hatte jedoch die anschließende Wahl gegen Gaglojew verloren. Russland erwartete von diesem, die „Kontinuität“ der Beziehungen zu gewährleisten.
Russland hatte die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert.
Georgien ist entschieden gegen einen Beitritt der Tiflis‘ Ansicht nach abtrünnigen Region zu Russland. Damit befindet sich das Land in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine, wo Moskau kurz vor Beginn des Krieges ebenfalls die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregionen im Osten des Landes anerkannt hatte.
01:20 Uhr – EU-Staaten einigen sich auf Teil-Ölembargo gegen Russland
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Teil-Embargo für Öl-Importe aus Russland geeinigt. Das teilte am späten Montagabend EU-Ratspräsident Charles Michel beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. „Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“, sagte Michel. Zudem einigten sich die EU-Staaten Michel zufolge darauf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu folgen und das größte russische Finanzinstitut Sberbank vom Zahlungssystem Swift auszuschließen und drei weiteren russischen Staatsmedien die Sendelizenz zu entziehen.
01:08 Uhr – Selenskyj: 32 Journalisten seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj bislang 32 Journalisten getötet worden. Darunter sei der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner Videoansprache. Der französische Nachrichtensender BFM TV meldete zuvor, dass der 32-jährige Reporter bei der Berichterstattung über eine Evakuierungsaktion nahe dem ostukrainischen Sjewjerodonezk von einem Geschosssplitter tödlich getroffen worden sei. Demnach war Leclerc-Imhoff in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs.
Vor etwas mehr als einem Monat habe er ebendiesem TV-Sender ein Interview gegeben, sagte Selenskyj weiter. Es sei sein erstes Interview mit französischen Medien während des Krieges gewesen. „Mein herzliches Beileid an die Kollegen und Angehörigen von Frédéric.“
01:05 – Heil will Migranten Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.“ Die Migrationspolitik müsse insgesamt „neu geordnet“ werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker.
Heil verwies auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine: „Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.“ Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
00:10 Uhr – Kuleba: „Wir sind es satt, auf Waffen aus Deutschland zu warten“
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba
Quelle: AFP/FABRICE COFFRINI
Die Ukraine hat nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen grundsätzliche Zweifel, ob Deutschland noch wie versprochen Waffen in nennenswertem Umfang an die Ukraine liefert. „Ich bitte den Westen an dieser Stelle erneut, uns alle Geschütze mit Kaliber 155 Millimeter und Mehrfach-Raketenwerfer zu schicken, die sie uns schicken können“, sagte Kuleba in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Repubblica“.
Auf die Nachfrage, ob Deutschland mit seinen versprochenen Waffenlieferungen tatsächlich im Rückstand sei, sagte Kuleba: „Es gibt Länder, bei denen wir auf die Lieferungen warten und Länder, bei denen wir es inzwischen satt sind zu warten. Deutschland gehört in die zweite Gruppe.“
Deutschland hatte der Ukraine nach Kriegsbeginn über Wochen systematisch verschwiegen, welche Waffen geliefert werden könnten. Die Aussagen der Bundesregierung darüber, welche Waffen aus den Beständen der Bundeswehr lieferbar sind, sind seit Wochen schwankend und teils widersprüchlich. Erst auf massiven internationalen Druck hin war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, auch schwere Waffen an Kiew zu liefern.
Allerdings kündigte die Bundesregierung der Ukraine dann die Lieferung von Gepard-Flakpanzern an, um die Kiew nie gebeten hatte – und verweigert weiter die Lieferung der erbetenen Panzer vom Typ Marder und Leopard. Auch die Lieferung der Gepard-Panzer verzögert sich inzwischen seit mehr als einem Monat.
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Quelle: www.welt.de
