Schleswig-Holsteins designierter Oppositionsführer Thomas Losse-Müller wird der geplanten schwarz-grünen Koalition im Landtag trotz „erdrückender Mehrheit“ ordentlich Paroli bieten. „Wir werden beide Regierungspartner nicht nur an ihr Versprechen messen, sondern auch daran, ob sie die Probleme des Landes lösen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Schwarz-Grün vertrete große Teile der Gesellschaft nicht.
Die Themen soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind in Schwarz-Grün gar nicht vertreten. Mieter, Industriearbeiter, arme Menschen hätten in der künftigen Koalition kein Sprachrohr. „Weil sich da konservative Eliten und Grüne Hipster zusammentun, den Rest des Landes aber nicht mitnehmen“, sagte Losse-Müller.
Mit 16 Prozent hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Spitzenkandidat Losse-Müller löste danach den Landesvorsitzenden Serpil Midyatli an der Spitze der Fraktion ab. Nach dem Landesvorsitz strebe er nicht, sagte Losse-Müller. Die Aufteilung Fraktion und Partei mache Sinn. „Denn die Oppositionsarbeit wird sehr intensiv werden.“
Mit den Themen bezahlbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, kostenfreie digitale Endgeräte für Schüler, mehr Ladesäulen für E-Autos und Wärmenetze statt individueller Wärmepumpen habe die SPD richtig gelegen, sagt Losse-Müller. Es sei aber nicht gelungen, diese Themen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Gegen drei Koalitionspartner, die sich gerne beipflichten, sei es schwierig gewesen im Wahlkampf durchzudringen. „Es war auch kein Vorteil, dass ich selber im Land noch nicht bekannt war.“ Mit der FDP fällt der große Taktgeber in der Wirtschaftspolitik aus der Regierung, sagte Losse-Müller. „In der CDU und bei den Grünen ist niemand zu sehen, der das ersetzen könnte.“
Quelle: www.t-online.de
