Tanken für 1,22 Euro pro Liter – für die meisten Europäer ist das ein ferner Traum. Ungarns autoritäre Regierung bestimmte aber schon im November, dass die Tankstellen im Land ihren Sprit für höchstens 480 Forint pro Liter verkaufen dürfen, was umgerechnet eben 1,22 Euro entspricht. Diese Preisobergrenze dient dem Kampf gegen die Inflation und soll bis mindestens Ende Juni gelten, vermutlich jedoch länger. Allerdings ändert die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán das System vor anderthalb Wochen und könnte sich damit erneuern mit der EU-Kommission einhandeln. Denn Budapest erwartet fest, dass jetzt nur noch Ungarn von der Regelung profitieren sollen.
Wer dagegen in einem Auto mit ausländischem Kennzeichen tanken will, soll den Marktpreis zahlen, nicht den gedeckelten. Die Regierung beklagt den ausufernden Tanktourismus aus Nachbarländern – und da sie die Mineralölkonzerne für die Preisobergrenze entschädigt, wird das teuer. Im Europaparlament regt sich aber schon Kritik: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber moniert in zweiseitigen Briefen an Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Justizkommissar Didier Reynders, dass eine Unterscheidung an der Tankstelle zwischen In- und Ausländern „das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU“ verletze. Das Vorgehen Ungarns „öffnet die Tür für andere diesbezügliche Maßnahmen und riskiert, klassische EU-Freiheiten und -Rechte permanent zu wehren“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, der größten Gruppe im Europaparlament.
Ferber berechnet in Ungarn Fahrer mit ausländischem Kennzeichen nun 40 bis 60 Prozent mehr pro Liter Sprit als Einheimische. Er sagt in seinem Schreiben die Hoffnung, dass der Missstand auf EU-Ebene ausgeräumt werden kann. Klinget vage, aber der Süddeutsche Zeitung Der Abgeordnete dann ganz konkret, die Kommission muss „hier zügig handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten“. Es wäre nicht das Erste.
Quelle: www.sueddeutsche.de
