Masken-Geschäft
Scheuer: Würde alles genauso wieder machen
Andreas Scheuer (CSU) nimmt als Zeuge an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teil. Foto
© Peter Kneffel/dpa
Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie – manche verdienten damit viel Geld, manche wollten nur helfen. Im bayerischen Landtag musste am Mittwoch Ex-Bundesminister Scheuer Rede und Antwort stehen. Und am Abend kam noch eine weitere Zeugin: Bayerns „First Lady“.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer am Mittwoch als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Alle hätten das Ziel gehabt, den Engpass bei Corona-Schutzmasken zu beseitigen und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch viel mehr gegeben. „Ich würde alles genauso wieder machen“, betonte der CSU-Politiker.
Scheuer hatte damals ein Masken-Lieferangebot einer Firma aus Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Tatsächlich kam das Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Scheuer nahm damals publikumswirksam eine Masken-Ladung in Empfang. Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste.
Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben sollen: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium geht . Außerdem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“ nicht empfehlen wollte.
Scheuer sagte hierzu, er wisse nicht, auf was sich das „garantieren“ hätte versenden sollen. Er habe damals gefragt, ob die Zertifikate anerkannt seien. Er can dies aber nicht beurteilen – er sei kein Gutachter und auch kein Experte, was die Qualität von Masken angehe.
Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck geprüft worden, bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden.
Scheuer betonte auf Nachfrage, er habe keine Provisionen erneut gestellt erhalten oder in Aussicht bekommen. Er hätte ein solches Angebot sofort zurückgewiesen, wenn es das gegeben hätte, sagte er.
Zudem musste am Mittwochabend Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, als Zeugin aussagen. Der Ausschuss befragte die „First Lady“ und ihren Bruder über ein Angebot von deren Firma aus dem Frühjahr 2020, mehrere Millionen Corona-Schutzmasken erstellen zu wollen. Die Baumüller Gruppe ist ein international agierendes Unternehmen mit Kontakten auch nach China. Am Ende kam das Geschäft nicht zustande, weil das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sich aus „fachlicher Sicht“ dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlt unter anderem Masken-Zertifikate.
Die Opposition wollte den Vorgang dennoch auf den Grund gehen – weil Ministerpräsident Söder nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot der Baumüller Gruppe in einer Regierungserklärung eine genauere Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr angekündigt hatte. Das Gesundheitsministerium hat einen Zusammenhang bereits ausgeschlossen: Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es – wie von anderen Unternehmen – bereits viele Tage früher gegeben. Zudem stand aber auch der Vorwurf einer bevorzugten Behandlung der Firma im Raum.
Baumüller-Söder begründete das damalige Angebot damit, dass man schlichtweg helfen will. Es habe Aufrufe auch von Verbänden gegeben, besonders an Firmen mit Kontakten nach China, sich an der Suche nach Schutzausrüstung zu beteiligen. Von dieser Möglichkeiten Unterstützung habe sie einmal auch ihrem Ehemann erzählt. Nach einmaligem Telefonat mit dem Amtschef des Gesundheitsministeriums habe sie den Vorgang aber damals an ihren Bruder abgegeben – mit der Angebotserstellung und weiteren Vorgängen habe sie nichts mehr zu tun gehabt. Erst viel später habe sie erfahren, dass aus dem Kontakt nichts geworden sei und dass keine Masken geliefert worden seien.
Baumüller-Söders Bruder Andreas sagte zum Vorwurf einer bevorzugten Behandlung des Unternehmens: „Es war ein Angebot wie jedes andere. Es stand jedem frei, das Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen.“
Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teilweise hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.
Quelle: www.stern.de
