Stand: 20.10.2022 20:04 Uhr
Bei der umstrittenen chinesischen Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal will das Kanzleramt den Deal offenbar durchsetzen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält ebenfalls an dem Plan fest. Kritik kommt unter anderem von den Grünen.
„In der Sache hat sich nichts verändert“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Donnerstag mit Blick auf den Streit in der Berliner Ampelkoalition um die Genehmigung des chinesischen Einstiegs im Hamburger Hafen.
Sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, haben das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche von NDR und WDR jedoch darauf, dass der Einstiegszustand kommen soll. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher setzt sich ebenfalls weiter für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco ein.
Grünen-Fraktionschefin sieht chinesischen kritischen Einstieg
Die in Hamburg mitregierenden Grünen gehen zu den Plänen dagegen auf Distanz. Der Bundesnachrichtendienst warne aktuell vor China, twitterte die Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg am Donnerstag. „Das zu ignorieren ist fahrlässig. Aus den Folgen der Abhängigkeiten von Russland sollten wir gelernt haben und entsprechend auf unsere Infrastruktur schauen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der gegen den Deal ist, habe die Position seiner Partei klargemacht.
Tschentscher teilt Befürchtungen nicht
Maximal 35 Prozent des Containerterminals Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sollen an den chinesischen Konzern Cosco verkauft werden.
Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, Teile Hamburgs Bürgermeister nicht. Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben dürften.
„Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden“
Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, erneuerte die Kritik der Grünen am Donnerstag. „Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden. Europa ist ein starker Handels- und Wirtschaftsraum und auch unsere Häfen zählen zu schützenswerten Einrichtungen“, heißt es in einer Mitteilung. „Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafens an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“
Spahn gegen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafenterminal
Während sich die Hamburger CDU als größte Oppositionspartei in der Frage einer möglichen Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns noch nicht festlegen wollte, wurde Unionsfraktionsvize Jens Spahn deutlicher. „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden.“ Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Abhängigkeit offenbar noch vergrößern. „Das wäre ein fataler Fehler.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck habe Recht. „Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können.“
Linke und AfD lehnen Cosco-Beteiligung ab
Linke und AfD lehnen eine Beteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort ab. Ein Verkauf der Terminal-Anteile an Cosco wäre ein Fehler, sagte Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. „Er beschädigt die Souveränität des Hamburger Hafens.“ Die AfD befürchtet zu großen Einfluss Chinas im Falle eines Einstiegs des Staatskonzerns im Hafen. „Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten geben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte ihr Hafen-Experte Krzysztof Walczak.
HHLA sieht keine sachlichen Gründe gegen Chinas Einstieg
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA zeigt sich weiter optimistisch, dass der vereinbarte Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco beim Terminal Tollerort von der Bundesregierung genehmigt werden kann. „Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist der HHLA nichts bekannt“, teilte ein HHLA-Sprecher am Donnerstag mit. Der HHLA seien in dem Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.
AUDIO: Handelskammer Hamburg: China ist wichtiger Partner für den Hafen (5 Min)
Mehr als ein Drittel der Anteile am Containerterminal Tollerort wird der chinesische Cosco-Konzern von der HHLA erwerben. Bereits im vergangenen Sommer wurde der Vertrag unterzeichnet. Der HHLA-Sprecher bestätigte am Donnerstag, dass der Terminalbetreiber keine Anteile am Hamburger Hafen erwirbt.
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Quelle: news.google.com
