Linke Kritik: Schwelle für Regeln zu hoch
Die Regeln greifen bei Aufträgen ab einem angegebenen Wert von 40.000 Euro bei Dienstleistungen sowie ab 120.000 Euro bei Bauleistungen.
sterben Linke im Landtag kritisierte diese Schwellen als zu hoch. Der Fraktionsabgeordnete Wulf Gallert befürchtet etwa, dass viele Aufträge die Grenzen künftig unterschreiten und die Arbeitnehmer nicht profitieren würden. Ihm fehlen zudem einzelne soziale und ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge.
CDU: „Wahrlich kein Meilenstein“
Der Chef der FDP-Fraktion, Andreas Silbersack, sagte, Vergabe würden mit dem neuen Gesetz deutlich vereinfacht. Es bereite sich bisher oft Mühe, überhaupt Unternehmen zu finden, sterben sich noch an aufwendigen Vergabeverfahren beteiligten. Aufträge könnten nun „schneller auf die Straße“ gebracht werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, sagte, die CDU hätte sich eine komplette Abschaffung gewünscht. Das Gesetz sei aus Sicht der Partei „wahrlich kein Meilenstein“.
Quelle: news.google.com
