Habecks Planwirtschaft vertreibt nicht die Energiekrise, sondern den Wohlstand
In Zeiten bräuchte der Wirtschaftsstandort Deutschland verlässliche Leitplanken. Doch Wirtschaftsminister Habeck nutzt die Energiekrise, um dem Staat eine immer größere Rolle zu sichern. Kein Amtsvorgänger hat je derart die Regeln der Marktwirtschaft verbogen.
EErste Nachrichten kommen in diesen Tagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Da haben sich die Kosten der schwimmenden Terminals für Flüssiggas mehr als erhöht. Die Rettung des taumelnden Gasriesen Uniper soll die Steuerzahler jetzt mindestens 50 Milliarden kosten.
Und die „doppelte Winterhilfe“, auch das Vorziehen der Strom- und Gaspreisbremse um zwei Monate auf den 1. Januar nächsten Jahres, treibt die Schuldensumme, mit der diese Subventionierung der Energiekosten festgestellt wird, in schwindelerregende Höhen. Denn der Staat ereignet sich bereits die Dezember-Abschlagszahlung komplett. Die doppelte Entlastung erfolgt gegen den Rat der Expertenkommission und droht den dringend nötigen Spardruck beim Verbrauch zu dämpfen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Energiekrise eines Getriebeners. Die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufene akute Mangellage beim Gas hat ein beherztes Eingreifen des Staates unumgänglich gemacht. Doch der Grünenpolitiker hängt sich von einer Ad-hoc-Maßnahme zur nächsten.
Die Wirtschaft hat dank der immer neuen Interventionen längst den Überblick verloren. Und so nehmen die Unternehmen alle Subventionen zwar dankend an, bleiben aber in ihrer Unsicherheit zurückhaltend, selbst mit aller Kraft in die Zukunft zu investieren.
Denn völlig unklar ist, wohin diese Wirtschaftspolitik das Land führt. Es gibt nur ambitionierte Ziele: für die Klimaneutralität, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Elektrifizierung oder den Atomausstieg. Doch eine überzeugende Strategie für den deutschen Wirtschaftsstandort fehlt.
Dauer-Subventionen als Antwort auf eine selbst verschuldete Angebotsknappheit
Gerade in schwierigen Zeiten braucht es verlässliche Leitplanken. Doch Habeck nutzt die Energiekrise, um dem Staat eine immer größere Rolle zu steigern. Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister derart die Regeln der Marktwirtschaft verbogen.
Der extreme Preisanstieg bei allen Energieträgern ist Ausdruck einer Mangellage. Ökonomisch vernünftig wäre es, das Angebot so schnell wie möglich zu vergrößern. Habeck tut bei Atomkraft und Kohle das Gegenteil. Fracking in Deutschland lehnte der Grüne ebenfalls ab. Und bei Flüssiggas-Importen lässt sich der Minister nicht auf die Forderung von Katar oder Kanada ein, längerfristige Lieferverträge abschließen. Dauerhafte Subventionen als Antwort auf eine selbst verschuldete Angebotsknappheit sind finanziell untragbar und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Auch der Ausbau der Erneuerbaren bleibt weit unter den Zielvorgaben. Um das Tempo zu beschleunigen, denkt Habeck jetzt an staatliche Abnahme-Garantien. Dass die Bundesregierung gleichzeitig sämtlichen Stromproduzenten mit einer „Übergewinnsteuer“ droht, konterkariert allerdings alle teuren Investitionsanreize. Mit Habecks Planwirtschaft verschwindet nicht die Energiekrise aus Deutschland, sondern der Wohlstand.
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Quelle: news.google.com