Stand: 13.01.2023 11:30 Uhr
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Klimaschutzstiftung hört heute die ersten Zeugen. Zwei Experten sollen darlegen, warum die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 notwendig war – oder auch nicht.
Zwei Wissenschaftler sollen heute den Landtagsabgeordneten im Untersuchungsausschuss des Landtags erklären, ob es notwendig war, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland aus durch die Ostsee nach Lubmin zu bauen. Nach Ansicht unter anderem der SPD war sie unbedingt erforderlich, um genügend Gas zur Energieerzeugung in Deutschland zur Verfügung zu haben.
Verdeckte Geschäfte der Klimastiftung
Deshalb, so behauptete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), musste die angeblich durch US-Sanktionen bedrohte Fertigstellung der Pipeline 2021 durch verdeckte Geschäfte der Klima- und Umweltstiftung sichergestellt werden. Die Klima- und Umweltstiftung hatte die Landesregierung mit Zustimmung des Landtages vor allem zu diesem Zweck gegründet. Vor allem die Grünen kritisierten die Gründung, sie waren damals allerdings nicht im Landtag vertreten.
Landtag setzte Untersuchungsausschuss ein
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beauftragt der inzwischen neu gewählte Untersuchungsausschuss einen Untersuchungsausschuss, die Arbeit der Klimastiftung und den Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung zu durchleuchten. Der Direktor der Prognos AG Jens Hobohm und Christian von Hirschhausen, Professor für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, sollen nun dem Ausschuss über die energie- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline berichten.
68 Gigabyte an Daten übergeben
In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss digitalisierte Unterlagen mit einem Datenvolumen von 68 Gigabyte übergeben. Die Landesregierung beabsichtigt, die Klimastiftung aufzulösen. Dagegen wehrt sich der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, bisher.
Weitere Informationen
Quelle: news.google.com
