Oranienstraße 169 in Berlin: Linken Journalisten winkt dickes Geschäft mit Haus – FOCUS Online

Kaum etwas ist so ideologiebehaftet wie Berlin und seine Immobilien. Da ist der Jahrzehnte alte Kampf für bezahlbares Wohnen, aktuell ausgetragen über den Mietendeckel, eingeführt von Rot-Rot-Grün, der Wohnen bezahlbar machen soll, aber bisher vor allem politischen Streit verursacht hat. Da sind die besetzten Häuser, die linken Projekte, die sich mit allem, was sie haben, auch mit Gewalt, gegen den bösen Kapitalismus da draußen wehren. Und da ist der Berliner Filz, mittendrin die Volksparteien SPD und CDUsterben die Stadt seit Jahrhunderten in unterschiedlicher Konstellation regieren.

In der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg winkt ein Millionen-Deal

Und in diesem politisch-gesellschaftlichen Sumpf spielt die Geschichte, über die der „ Spiegel “ Nonne berichtet. Beteiligt sind demnach viele Personen, die sich in den letzten Jahren öffentlich vehement für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik eingesetzt haben, die Vorgaben, mit ihrem Besitz genau dafür etwas zu tun, aber offensichtlich doch nur den eigenen Gewinn im Blick hatten.

Es geht um die Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg, in einem der angesagtesten Szeneviertel der Hauptstadt. In dem rund 160 Jahre alten Gebäude mit mehreren Teilen gibt es insgesamt 22 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten, aufgeteilt auf rund 1800 Quadratmeter. Der „Spiegel“ schätzt den heutigen Wert auf rund zwölf Millionen Euro.

Eine Gruppe aus rund einem halben Dutzend Personen kauft die Immobilie 1991 für damals rund 600.000 Euro. Später stiegen einige aus, andere kamen dazu. Unter bekannten Journalisten, die für die „taz“, „Süddeutsche Zeitung“, „Berliner Zeitung“ und auch den „Spiegel“ geschrieben haben oder noch schreiben.

Großzügige Hilfen mit Auflagen

Die Oranienstraße 169 war Anfang der 1990er sanierungsbedürftig. Doch damals verteilte Berlin großzügige Hilfen an Immobilienbesitzer, ja wenn sie denn dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sprich unter anderem zu moderaten Mieten bedürftigen Menschen ein Obdach geben.

Dafür müssen die Eigentümer dem Bericht zufolge eine „Selbsthilfegruppe“ sein. Denn Berlin sieht damals eine Förderung von „Maßnahmen der baulichen Selbsthilfe und bei Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielen“ vor. Bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten zahlt der Staat dann und gibt weitere Vergünstigungen und Zuschüsse. Voraussetzung ist unter anderem, dass mindestens fünf Eigentümer bereits in dem Haus wohnen und dass sie es auf Dauer und nach genossenschaftlichen Grundsätzen nutzen wollen.

Und es gibt dem Bericht voraussichtlich weitere Voraussetzungen, die die Eigentümergemeinschaft erfüllen muss, um die Förderung zu bekommen. Doch genau das ist demnach in den vergangenen Jahren nicht passiert. Ebenso sollen die Eigentümer zu allerlei Kniffs zugegriffen haben. So wohnen etwa einige der Personen gar nicht in dem Haus, sie gewährleisteten einige der Versprechen nicht, was die gemeinnützige der erhöhten Ausgestaltung, sie erhöhen die Mieten trotzdem vehement oder ließen sich Nebenkosten bar auszahlen.

Mieter: „Wir sind reingelegt worden“

Den Mietern bleibt offenbar nicht verborgen, dass in und mit ihrem Haus heftig getrickst wird. Ein ehemaliger Mieter erzählt dem „Spiegel“, sein Vermieter habe keinen Hehl daraus gemacht, warum er auf dem Klingelschild stehen musste: wegen der Förderung. Eine Mieterin sagt: „Wir haben uns das schöngeredet. Aber wir sind reingelegt worden.“

Trotzdem Flossen seit Mitte der 90er Jahre dem „Spiegel“ berechnet mehr als 3,4 Millionen Mark allein für die Baumaßnahmen im Haus, dazu noch weitere Gelder, etwa für Mietausfälle. 2017 endeten dann die Verpflichtungen aus dem Fördervertrag. Im Mai 2022 bewilligte das Land nach einer Prüfung die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Damit, so der Bericht, habe sich das Gebäude von einem „besonderen wohnungspolitischen Projekt“ wieder in ein ganz normales Haus verwandelt, bei dem die Eigentümer freie Hand haben.

Und das, so der Verdacht, wollte sterben Besitzer nun ausnutzen. Im Haus wurden nämlich immer wieder Personen mit Aktentaschen durchs Haus geführt. Die Angst der Mieter: Statt der doch so „Gemeinwohl“ orientierten Vermieter könnte sterben Oranienstraße 169 bald irgendein Investor gehören.

Es gibt Demos, Berichterstattung in den Berliner Medien. Und die Mieter geben nicht auf, wollen offenbar mitwirken, einen „Gemeinwohl“ orientierten Käufer zu finden. Doch auf this Hilfe Haben sterben Besitzer Dem Bericht zufolge Keine Lust. Wollen sie jetzt heimlich still und leise den großen Reibach machen? Der „Spiegel“ hat die Eigentümer um eine Stellungnahme gebeten, jedoch nur eine Antwort von der Kanzlei eines Presseanwalts bekommen. Es handle sich um private Vermögensangelegenheiten, eine identifizierende Berichterstattung sei unzulässig.

Behörden geben sich ahnungslos

Doch was sagt eigentlich das Land Berlin, der Bezirk zu dem Fall? Anschließend wurden hier viele Millionen Euro Steuergeld reingesteckt. Hat es sich bezahlt, wurden hier wirklich bedürftige Menschen untergebracht? Dem Bericht zufolge gibt es dazu bei den Behörden keine Unterlagen, man schiebt sich den schwarzen Peter zu.

Was mit dem Haus passiert, ist unklar. Es weist aber einiges darauf hin, dass hier jahrelang einer Gruppe von linksorientierten Immobilienbesitzern viel Geld in den Rachen geschoben wurde, die keineswegs die von ihnen propagierten Werte im Sinne hatte.